Bestürzung über unmenschliche Abschiebung

Bestürzung über unmenschliche Abschiebung

 

Entgegen der Ankündigung der Ministerpräsidentin ist genau das jetzt in St. Johannes Bosco passiert: Familie Bakalli mit vier Kindern im Alter von 1 bis 12 Jahren ist in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2015 um 3:15 Uhr von der Polizei auf Verfügung des Kreises Steinfurt abgeholt und abgeschoben worden.
Berichtigung
vom 20.11.2015: Laut Aussage von Kreisdirektor Dr. Sommer in der Online-Ausgabe der Welt vom 19.11.2015 war die Polizei nicht beteiligt.
Ergänzung vom 20.11.2015: Es handelte sich offensichtlich um Uniformierte mit polizeilichen Befugnissen (Ordnungsamt?); so musste die Familie beispielsweise auf ihre Aufforderung hin ihre Handys abgeben.

In Nordrhein-Westfalen sollen abgelehnte Asylbewerber mit Kindern nicht ohne Vorankündigung abgeschoben werden. Das stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag (23. Oktober 2015) nach dem dritten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel in die Düsseldorfer Staatskanzlei klar. „Da gibt es Grenzen“, sagte Kraft. „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“ Konsequente Rückführungen seien wichtig, aber die Menschlichkeit dürfe dabei nicht auf der Strecke bleiben.
http://www.ksta.de/nrw/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-nrw-will-familien-mit-kindern-nicht-ohne-vorwarnung-abschieben,27916718,32240934.html#plx1819978354

NRW-Innenminister Jäger (DLF 24. Oktober 2015): Ich finde, bei allen Problemen, allen Herausforderungen, die wir zurzeit haben, darf man die Menschlichkeit nicht aus dem Auge verlieren. Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen. Wir werden genau hinschauen, um welche Person handelt es sich, beispielsweise alleinstehende Personen, allein reisende Männer, da muss man es nicht unbedingt ankündigen. Aber wenn es um Kinder geht, da ist bei uns eine Grenze, wo wir sagen, da hat Menschlichkeit und Augenmaß Vorrang.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-wir-werden-keine-kinder-aus-dem-bett-zerren.694.de.html?dram:article_id=334894

 

Der Schock sitzt tief bei uns in Ibbenbüren – Langewiese

Das fröhliche Lachen der albanischen Flüchtlinge vom Bekassinenweg ist weg. Auch die freundlichen Gesten und Begegnungen der Eltern fehlen. Die schon lange in Ibbenbüren allein lebende Tante (Schwester des Vaters, Witwe und als einzige Verwandte jetzt allein von diesem Familienstamm hier lebend) der Kinder steht unter Schock.

Von Jetzt auf Gleich – mitten in der Nacht – um 3.15 Uhr – ist die Familie abgeholt worden. Ist das noch menschlich? Vier Kinder im Alter von 1 – 12 Jahren mit ihren Eltern sind von dieser Abschiebung betroffen. Sie durften auf die Schnelle unter Druck das nötigste zusammenpacken. Ohne einen Cent Bargeld in der Tasche. Keinerlei Verabschiedung war möglich.

Seit ca. drei Jahren gehen die Kinder hier schon zur Schule – jeden Tag pünktlich waren sie da. Zwei Tage zuvor wurde der Vater noch von der Lehrerin gefragt, ob sie aufgrund der neuen Gesetzeslage mit Abschiebung rechnen müssten? Er sagte: „Alles ist im Moment gut, haben keine Angst, weil ich habe noch mit Kontaktpersonen und Behörden gesprochen.“ Bei der Stadt Ibbenbüren waren sie als sehr vorbildlich bekannt. Sie hatten zusätzlich noch privat rechtliche Beratung dazu geholt. Ein Rechtsanwalt aus Osnabrück, der 50,- Euro pro Monat „kassiert“ habe. Ist die Familie vielleicht falsch beraten worden? War es ein Missverständnis, oder wie konnte es zu solch einer Fehleinschätzung kommen?

Alle sind sicher, dass es nicht an mangelnder Compliance lag. Shpresim ging in die zweite Klasse. Er war dort ein sehr guter Schüler. Auch Nurije in der 4. Klasse lag mit ihren schulischen Leistungen in der oberen Hälfte des Klassenschnittes. Die große Tochter Merhibe besuchte die Schule auf dem Dickenberg. War dort Klassenbeste. Sie schlief des öfteren bei ihrer Tante in der Stadt, damit sie mit dem Bus besser die Schule erreichen konnte. Die Kinder waren hier sehr gut integriert. So wie dieses immer gefordert wird. Shpresim spielte mit Leidenschaft Fußball mit seinen Freunden und Klassenkameraden bei der DJK Arminia Ibbenbüren. Auch Nurije durfte sich mit Freundinnen verabreden und war ein fröhlicher Sonnenschein und eine Bereicherung in der Klasse. Am Freitag noch hat Nurije mit einer Familienangehörigen auf einer gemeinsamen Klassen-Familien-Veranstaltung ihre Familie aus Ton modelliert. Sie stehen jetzt auf der Fensterbank in der Klasse. Auch ihre Schulsachen sind noch unter dem Tisch und der Turnbeutel hängt vor der Klassentür.

Es ist vom Gefühl her fast so schlimm, als hätte ein Anschlag diese Familie ausgelöscht. Weil dieses Geschehen kann man nicht verarbeiten. Dies gleicht einer Entführung, weil keiner weiß, wie es ihnen geht und wo sie bleiben. Zur Zeit seien sie beim Bruder der Familie des Familienvaters in einer winzigen Wohnung. Der hat nicht einmal eine Toilette. Das Haus der Bakallis auf dem Land ist komplett zerstört und geplündert. Nurije habe oft erzählt, dass sie eine Kuh gehabt hätten und das es mit dem Wasser holen sehr schwierig gewesen sei. Nun benötigt die Familie dringend wieder ein Kuh, damit die Versorgung der Kinder sichergestellt ist.

In diesem Haus hat die Familie Bakalli früher gewohnt

In diesem Haus hat die Familie Bakalli früher gewohnt

Was ist schiefgelaufen? Was haben die Bakallis verbrochen oder falsch gemacht, wenn eine Familie, die seit fast drei Jahren hier wohnt, nachts mit Polizeigewalt aus den Betten gerissen und direkt in den Flieger nach Albanien gesetzt wird? Warum gelten hier nicht die Versprechen / Vereinbarungen die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohten Familien in NRW gemacht hat? Ihre Versprechen wurden bei unseren Freunden, der Familie Bakalli nicht eingehalten. Unsere Kinder hatten gar keine Möglichkeit sich von ihren Freunden zu verabschieden. Sie sind total traumatisiert und haben jegliches Vertrauen in unseren Staat verloren. Sie fragen nun, ob sie auch in der Nacht aus ihren Betten geholt werden. Unsere Kinder haben in den vier Jahren keinen Unterschied gemacht, ob es sich um albanische Kinder handelt oder um deutsche.
Was bedeutet es langfristig, wenn man auf diese Weise „abtransportiert“ wird?
– Einreiseverbot?
– Keine Möglichkeit eines neuen Antrages?
– Keine Möglichkeit an ihr bisschen Hab und Gut zu kommen, incl. Konto?
Das wichtigste ist, dass sie sich zukünftig als freie Menschen in der Welt bewegen dürfen, ganz gleich wo … und nicht ab jetzt wie Kriminelle geführt werden, die nie wieder einen Fuß über eine Grenze setzen dürfen – nicht einmal als Gast.

Anja Jaschke und der Arbeitskreis „Hilfe für die Familie Bakalli“
Wir sind eine Gruppe von Eltern deren Kinder ihre Freunde auf eine sehr unmenschliche Art verloren haben. In unserem kleinen beschaulichen Örtlichen Langewiese (Ortsteil von Ibbenbüren) hat sich in der Nacht vom 09. auf den 10. November 2015 eine Abschiebung, wie diese unserer Meinung nach so nicht vorkommen darf, abgespielt. Familie Bakalli ist eine total integrierte, sehr nette Familie mit vier Kindern. Die Kinder sind im Alter von eins bis zwölf Jahren. Unsere Kinder besuchten zusammen die Johannes-Bosco-Grundschule bzw. die Paul-Gerhardt-Hauptschule. Es haben sich im Laufe der vier Jahre Freundschaften gefunden.

Spenden auf das Konto der Kreissparkasse Steinfurt
IBAN: DE65 4035 1060 0007 1203 30
BIC: WELADED1STF
Kto.Nr. 712 0 330
Sonderaktion „Hilfe für die Flüchtlingsfamilie Bakalli“

Öffentliche Facebook-Gruppe: Hilfe für Familie Bakalli

Streit um RückführungenAbschieben auf die sanfte Tour

Sollten Abschiebungen angekündigt werden? Mit dem neuen Asylpaket will der Bund das Verfahren straffen. In Nordrhein-Westfalen sorgt nun ein Erlass für Streit. Hintertreibt er das verschärfte Gesetz?

26.11.2015, von REINER BURGER, DÜSSELDORF

© DPASammelabschiebung in Baden-Württemberg, Archivbild

Das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern war immer ein umstrittenes Thema. Manche Bundesländer setzten Abschiebungenzeitweilig ganz aus. In Zeiten der Flüchtlingskrise hat sich nun allenthalben die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne konsequente Rückführung – so das freundlichere Wort für Abschiebung – nicht geht. Mittlerweile werden deutlich mehr Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben als noch vor einem Jahr. Im September verdoppelte sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahresmonat von rund 1000 auf rund 2000. Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass es immer noch ein erhebliches Abschiebedefizit gibt. Denn insgesamt leben in Deutschland rund 200.000 Personen, die ausreisepflichtig sind. Zieht man die rund 150.000 Menschen ab, die aus verschiedenen Gründen den Status der Duldung bekommen haben, bleiben noch immer 50.000, die das Land verlassen müssten.

Mit dem nun vorerst gescheiterten zweiten Asylpaket der großen Koalition in Berlin, sollten weitere „Abschiebehemmnisse“ beseitigt werden. Praktiker der Flüchtlingspolitik in Städten und Landkreisen beklagen schon lange, dass viele abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung mit medizinischen Argumenten – unterstützt von Ärzten und Rechtsanwälten – zu hintertreiben wissen. Zum einen wird häufig die angeblich unzureichende Gesundheitsversorgung im Herkunftsland ins Feld geführt. Die Überprüfung solcher Angaben überfordert Behörden und Gerichte. Deshalb sollte im Rahmen des zweiten Asylpakets auch eine Liste von Staaten erstellt werden, die eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleisten, die nicht mit jener in Deutschland oder der EU gleichwertig sein muss.

Auch „Rückführungshindernisse im Zusammenhang mit zweifelhaften ärztlichen Attesten“ sollten durch den ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ beseitigt werden. Tatsächlich macht den Behörden regelmäßig zu schaffen, dass Ausreisepflichtige „auf Vorrat“ ein ärztliches Attest einholen, es aber erst in letzter Minute vorlegen, wenn ihre Abschiebung schon mit erheblichem Verwaltungsaufwand eingeleitet worden ist. Deshalb sah der ursprüngliche Entwurf vor, dass eine Liste mit Ärzten erstellt wird, die „abschließend feststellen, ob der Abschiebung medizinische Gründe entgegenstehen“, um einen „Patt“ zwischen Gutachten zu umgehen.

Abschiebung ankündigen oder nicht?

Derweil streiten in Nordrhein-Westfalen die oppositionelle CDU und die rot-grüne Landesregierung über die schon im ersten Asylpaket beschlossene Verschärfung der Abschiebepraxis. Seit Ende Oktober gilt eine Neufassung des Aufenthaltsgesetzes. Demnach darf Ausreisepflichtigen nach Androhung der Abschiebung und Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise (zwischen sieben und 30 Tagen) der Abschiebetermin nicht angekündigt werden. Asylrechtspraktiker halten diese Regelung auch deshalb für wichtig, weil bei expliziten Ankündigungen viele der Betroffenen kurzfristig angeben, krank zu sein.

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Doch mit einem Erlass vom 6. November verpflichtet der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die kommunalen Ausländerbehörden bei „Vorliegen von besonderen humanitären Gesichtspunkten“ wie beispielsweise bei Familien mit Kindern, „nochmals unmissverständlich darüber zu informieren, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht“. Die Formulierung ist vermutlich auch als Signal an die Grünen gedacht, die sich mit dem Thema Abschiebung noch immer schwer tun. Zudem soll mit dem Passus offensichtlich auch das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende Oktober gegebene Versprechen umgesetzt werden, dass in Nordrhein-Westfalen Familien nicht unangekündigt nachts aus dem Bett zur Abschiebung abgeholt würden.

Die CDU wirft Rot-Grün vor, mit dem Erlass das verschärfte Bundesgesetz zu unterlaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums weist das energisch zurück. Im Erlass stehe ausdrücklich, dass der konkrete Abschiebetermin nicht angekündigt werden dürfe. Es gehe vielmehr darum, Betroffene doch noch zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Tatsächlich haben in den ersten neun Monaten des Jahres schon rund 4600 Ausreisepflichtige Nordrhein-Westfalen freiwillig verlassen, während im selben Zeitraum 2501 Personen abgeschoben wurden. Hannelore Krafts Versprechen, einer humanen Abschiebung von Familien allerdings lässt sich in der Praxis nicht einhalten, wie nun der Fall einer albanischen Familie aus Ibbenbüren zeigt. Damit die Familie – die seit Monaten von ihrer Ausreisepflicht wusste – rechtzeitig vom Münsterland zum Sonderflug nach Düsseldorf gebracht werden konnte, musste sie um drei Uhr nachts aus dem Bett geklingelt werden.

Quelle: F.A.Z.

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Städtische Gemeinschaftsgrundschule St. Johannes Bosco Ibbenbüren:

Nurije und Spressim fehlen uns

Im Schuljahr 2013/14 haben wir zwei neue Mitschüler bekommen, sie heißen Nurije und Spressim und kommen aus Albanien.

Nurije war in der Klasse 4a und Spressim in der Klasse 2a. Wir haben viel Spaß mit den beiden gehabt, es sind unsere Freunde. Doch am 10.11.2015 ist es passiert, mitten in der Nacht hat der Kreis Steinfurt bei ihnen zuhause geklingelt und hat sie und ihre Familie abgeschoben. Viele Kinder haben geweint, als sie das erfahren haben. Wir konnten uns nicht einmal mehr von ihnen verabschieden.

Wir sind alle sehr traurig, dass so etwas passieren kann. Die Schule und wir Kinder tun alles, um die Kinder und die Familie zu unterstützen. Während des Adventsmarktes auf dem Hof Korte am 21.11.15 wollen wir selbstgemachte Weihnachtskarten und Windlichter verkaufen und Geld sammeln. Helft bitte alle mit!

Alle Kinder aus der 4a

IVZ 23.11.2015: 

Weihnachtsmarkt auf dem Hof Korte ein großer Erfolg

Den musikalischen Rahmen des ersten Weihnachtsmarktes in Schierloh gestaltete das Orchester der Roncalli-Realschule mit seinem Leiter Norbert Fabritius. Dicht umlagert war das Zelt, schöne Klänge verbreiteten sich auf dem festlich geschmückten Hof Korte.

Soziale Anliegen fanden ebenfalls Raum. Schüler der Klasse 4a der Johannes-Bosco-Schule sammelten Unterschriften für die abgeschobene albanische Familie Bakalli (wir berichteten), deren Kinder dort den Unterricht besuchten. Auch für das Nepal-Projekt des Kepler-Gymnasiums setzte sich die Schule ein.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antwortet Anja Raschke

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ZDF Mittagsmagazin vom 25.11.2015:

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Katholische Nachrichten Agentur – Mittwoch, 25. November 2015

Nächtliche Abschiebungen setzen Kraft unter Druck

Fall einer Albaner-Familie aus Ibbenbüren sorgt für Empörung

Von Johannes Nitschmann (KNA)

Ibbenbüren/Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gerät zunehmend unter Druck – wegen ihrer Zusage, in der Nacht keine abgelehnten Asylbewerber in ihr Heimatland abzuschieben. Der Kreisdirektor im westfälischen Steinfurt, Martin Sommer (CDU), beklagt, dass Kraft seinen Beamten „mit ihren unbedachten Äußerungen die politische Rückendeckung“ versage. Ihn störe, dass die Regierungschefin etwas verkünde, „was sie rechtlich gar nicht einhalten kann“.

Seit Tagen sorgt die nächtliche Abschiebung der Albaner-Familie Bakalli aus dem münsterländischen Ibbenbüren für Proteste. Am Dienstag vergangener Woche wurde die aus sechs Personen bestehende Familie – darunter ein Säugling – von Mitarbeitern der Kreisverwaltung Steinfurt in ihrer Unterkunft im Stadtteil Langewiese gegen drei Uhr abgeholt und zum nahen Paderborner Flughafen gebracht. Ihre Handys mussten die Bakallis abgeben.

„Der Schock sitzt tief bei uns“, heißt es auf der Homepage der katholischen Ibbenbürener Pfarrgemeinde Sankt Johannes Bosco. Die Bakallis, seit drei Jahren in Deutschland, galten als Vorzeigefamilie für gelungene Integration. Spontan hat Anja Jaschke in der Pfarrgemeinde einen Arbeitskreis „Hilfe für Familie Bakalli“ initiiert und deren Schicksal auf der Website dokumentiert. Die Empörung richtet sich nicht nur gegen den Kreisdirektor, sondern auch gegen die NRW-Ministerpräsidentin. „Warum gelten hier nicht die Versprechen, die Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohte Familien gemacht hat?“, fragt Jaschke entrüstet.

Tatsächlich hatte die Politikerin erklärt, dass bei der Abschiebung von Familien mit Kindern die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben dürfe. „Ich kann nicht eine Familie nachts unangekündigt aus dem Bett holen“, so Kraft. Da gebe es Grenzen. Die Kinder müssten auf jeden Fall die Möglichkeit haben, „sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen“.

Doch nach der aktuellen Verschärfung der Asylgesetze ist die Ankündigung einer Abschiebung nicht mehr vorgesehen. Damit sollen sich Flüchtlinge einer Ausweisung nicht so leicht entziehen können. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bezirksregierungen am 6. November aber angewiesen, bei Abschiebungen von Familien humanitär zu verfahren. Vor dem Abschiebetermin sei den Betroffenen mitzuteilen, dass ihre Rückführung „zeitnah“ bevorstehe. Dabei sei ein Vorlauf von „mindestens einer Woche“ einzuhalten. Aber im Erlass heißt es auch: „Der konkrete Abschiebungstermin darf dabei nicht angekündigt werden.“

Wie bei der Familie Bakalli. „Von jetzt auf gleich, mitten in der Nacht, ist die Familie abgeholt worden“, berichtet Anja Jaschke und fragt: „Ist das noch menschlich?“ Auf die Schnelle habe die Familie mit ihren vier Kindern von ein bis zwölf Jahren das Nötigste packen müssen. Die Schulsachen stünden noch unter dem Pult im Klassenraum. Die Bakallis seien abgeschoben worden, „ohne einen Cent Bargeld in der Tasche“, schildert Jaschke aufgebracht. „Keinerlei Verabschiedung war möglich.“ Viele Mitglieder der Pfarrei lassen auf der Website ihrer Wut freien Lauf: „Es ist vom Gefühl her fast so schlimm, als hätte ein Anschlag diese Familie ausgelöscht.“

Die nächtliche Abschiebung der Familie ist nach Angaben eines Sprechers im Düsseldorfer Innenministerium „kein Einzelfall“ in NRW. Dabei verweist er darauf, dass Vorlaufzeiten wie etwa die Anreise vom Wohnort zum Flughafen zu berücksichtigen seien. Zudem bestünden einige Herkunftsländer darauf, dass die rückgeführten Flüchtlinge bis zu einer bestimmten Tageszeit dort einträfen. Deshalb sei der Beginn einer Abschiebung mitten in der Nacht mitunter unvermeidlich.

Angesichts dieser Realitäten hat Kraft ihr Versprechen zwischenzeitlich relativiert. „Ich habe zugesagt, dass ich nicht möchte, dass Familien nachts aus dem Schlaf geholt werden.“ Dies könne sie derzeit jedoch noch nicht garantieren. „Wir sind gerade dabei, ein neues Management auf den Weg zu bringen.“

(KNA – pllmo-89-00216)

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Videodeluxe 25.11.2015 181433