Bestürzung über unmenschliche Abschiebung

Bestürzung über unmenschliche Abschiebung

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NRW – 21.11.2015

ABSCHIEBUNGEN IN NRW

Auch NRW schiebt nachts Flüchtlinge ab

Migranten aus Balkan-Staaten werden abgeschoben. Foto: dpa

Von Fabian Klask

Vor kurzem erst hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen: Flüchtlinge sollen nicht über Nacht angeschoben werden. Doch die Realität sieht anders aus.

Für die Kinder in der kleinen Grundschule in Ibbenbüren, ganz im Norden von NRW, beginnt der Dienstag der vergangenen Woche mit einem Schock: Sara (alle Namen geändert) sitzt nicht an ihrem Platz. Das neunjährige Mädchen aus Albanien ist in der Nacht gemeinsam mit seinen drei Geschwistern und den Eltern abgeholt worden. Beamte der Ausländerämter von Kreis und Land haben die Familie gegen drei Uhr aus dem Bett geklingelt. Um acht Uhr waren die Belanis schon am Düsseldorfer Flughafen – gegen Mittag startete der Abschiebesammelflug Richtung Albanien.

Geschichten wie diese wird es häufiger geben in den nächsten Monaten: Die Belanis kamen als Wirtschaftsflüchtlinge – ohne eine Chance, bleiben zu dürfen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Albanien liegt bei 0,2 Prozent. Die Länder und der Bund haben sich zuletzt darauf verständigt, Menschen vom Westbalkan konsequenter abzuschieben. Und der aktuelle Fall macht deutlich: NRW geht bei Abschiebungen – anders als angekündigt – auch nicht milder vor als andere Bundesländer.

In Ibbenbüren verbinden die Menschen die abstrakten Berichte über Armutszuwanderung nun mit einem Familien-Schicksal: „Die Klasse konnte sich nicht mal verabschieden“, sagt die Mutter einer Mitschülerin, die jetzt Spenden sammeln will. Dass die Familie so plötzlich und ohne Ankündigung des Termins mitten in der Nacht ihre Sachen packen mussten, sei doch „unmenschlich“, meint die Ibbenbürenerin. Seit sie wegen ihres Engagements für Flüchtlinge im Internet mit Hass und Hetze überschüttet wird, will sie lieber anonym bleiben.

„DIE MINISTERPRÄSIDENTIN HATTE DAS GEGENTEIL VERSPROCHEN“

Der Streit über die Abschiebung aus dem nördlichsten Zipfel von NRW führt direkt in die Landeshauptstadt Düsseldorf – in die gläserne Staatskanzlei von Hannelore Kraft (SPD). Die Eltern aus dem Münsterland erinnerten sich sofort an eine vermeintliche Zusage der Regierungschefin zum Thema Abschiebungen: „Die Ministerpräsidentin hatte ja nur wenige Tage vorher das Gegenteil versprochen“, sagt die Mutter.

Tatsächlich hatte sich Kraft am 23. Oktober recht unmissverständlich geäußert: Ja, man werde konsequent abschieben. Es gebe jedoch Grenzen: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Gelegenheit, sich vielleicht von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen“, hatte Kraft auf die Frage geantwortet, wie NRW die schärferen Abschieberegeln des Bundes umzusetzen gedenke.

Krafts Sätze wurden in Düsseldorf als klare Direktive aufgefasst: Das rot-grün-regierte NRW werde rücksichtsvoller abschieben als etwa Bayern. Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Ralf Jäger einen Tag später im Deutschlandfunk: „Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen.“ Die Freunde der Belanis haben diese Sätze noch einmal herausgesucht und ins Internet gestellt: „Was gilt denn nun?“, fragt die Mutter.

In Steinfurt ärgert sich auch Kreisdirektor Martin Sommer über Kraft – aus einem anderen Grund. Die Mitarbeiter seines Ausländeramtes waren es, die am frühen Morgen bei den Belanis geklingelt hatten. Kraft versage seinen Beamten mit ihren unbedachten Äußerungen die „politische Rückendeckung“. Eine Abschiebung sei immer das letzte Mittel. „Meine Mitarbeiter machen das auch nicht gern. Aber wir müssen Recht umsetzen“, sagt Sommer. Er schildert eine Geschichte zwischen juristischen Zwängen und falschen Hoffnungen.

Die Familie habe seit vielen Monaten gewusst, dass sie Deutschland wieder verlassen müsse, spätestens seit Mitte 2014, als auch der Asylbescheid der Mutter abgelehnt worden war. Im März dieses Jahres habe man noch einmal ein „Ausreisegespräch mit der Familie geführt“, sagt Sommer. Es werde ja niemand plötzlich abgeschoben. Der Fall der Belanis zeigt auch die Probleme der langen Asylverfahren: Kinder gehen in die Schule, in den Sportverein, finden Freunde – bis nach Jahren der Ablehnungsbrief eintrifft. „Es war eine nette Familie, die wohl wirklich gut integriert war“, sagt auch der Kreisdirektor.

HANNELORE KRAFT RELATIVIERTE IHR VERSPRECHEN

Zurück zur Ministerpräsidentin: Ihn störe, sagt Sommer, dass Kraft in Düsseldorf etwas sage, „was sie rechtlich überhaupt nicht einhalten kann“. Nach der Verschärfung des Asylrechts dürften die Ausländerbehörden den genauen Termin der Abschiebung gar nicht mehr ankündigen, damit niemand untertauchen könne. Außerdem habe das Land selbst dem Kreis aufgetragen, dass die Belanis um acht Uhr morgens am Düsseldorfer Flughafen sein müssten: Entsprechend früh habe man in Ibbenbüren losfahren müssen.

Hannelore Kraft hat ihr Versprechen inzwischen relativiert: „Ich habe zugesagt, dass ich nicht möchte, dass Familien nachts aus dem Schlaf geholt werden. Das kann ich im Moment noch nicht garantieren. Wir sind dabei, ein neues Management auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch in einer Fernsehsendung.

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Die Welt 2015 11 20 Bakalli

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Die Welt 19.11.15

„Kinder waren voll integriert. Das ist unmenschlich“

Ibbenbüren ist empört, weil eine albanische Familie nachts abgeschoben wurde. Doch so unangekündigt, wie es scheint, ist die Aktion für die Eltern nicht gekommen Von Kristian Frigelj

Am Telefon kommen Anja Jaschke die Tränen. Mit belegter Stimme erzählt sie, dass ihre Tochter Greta geschockt ist und ständig weinen muss, weil ihre beste Schulfreundin plötzlich nicht mehr da ist. Nurije wurde am vergangenen Dienstagmorgen gegen 3.15 Uhr mit ihren Eltern und drei Geschwistern, darunter ein einjähriges Kind, aus der nordrhein-westfälischen Stadt Ibbenbüren abgeholt und ins Heimatland Albanien abgeschoben.

„Meine Tochter hat das alles sehr schwer getroffen. Die Klasse hat am Morgen von der Lehrerin davon erfahren. Danach war kein Unterricht mehr möglich. Die Kinder hatten noch nicht einmal die Möglichkeit, sich zu verabschieden“, sagt Jaschke der „Welt“.

Familie Bakalli gehört zu den Zehntausenden Flüchtlingen vom Balkan, deren Asylgesuche – abgesehen von wenigen Ausnahmen – abgelehnt werden. Und die, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, von den deutschen Behörden abgeschoben werden. Nordrhein-Westfalen geht dabei, wenn man den Fall Bakalli betrachtet, offenbar nicht rücksichtsvoller mit den Betroffenen um als andere Bundesländer – entgegen früheren Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Das Schicksal der Bakallis zeigt auch: Lange Verfahrensdauern nähren die falsche Hoffnung, dass man bleiben könne.

„Familie Bakalli wusste, dass sie nicht dauerhaft hier bleiben kann, aber die Kinder waren schon voll integriert. Sie sind gut in der Schule. Das ist doch unmenschlich“, sagt die Ibbenbürenerin Anja Jaschke. Sie schildert die „Bestürzung über eine unmenschliche Abschiebung“ auf der Website der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Bosco in Ibbenbüren. Es sind auch Fotos zu sehen, die offenbar während der Abschiebung entstanden sind. Eine Aufnahme zeigt das jüngste Kind, eingewickelt in einer Decke.

Jaschke beruft sich auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Kraft, die Ende Oktober nach einem dritten Flüchtlingsgipfel eine vorsichtigere Abschiebepraxis hatte: „Da gibt es Grenzen. Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch tschüss zu sagen.“ Genau dies ist jedoch offenbar in Ibbenbüren passiert, weshalb die Verärgerung in Jaschkes Nachbarschaft und in der Kirchengemeinde groß ist. „Warum gelten hier nicht die Versprechen, Vereinbarungen, die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohten Familien in NRW gemacht hat?“, fragt die empörte Mutter.

Die Empörung richtet sich nicht nur gegen die Ministerpräsidentin, sondern auch gegen den Kreis Steinfurt als übergeordnete Behörde. Beim Fall der Familie Bakalli offenbart sich das Dilemma, sich zwischen Betroffenheit und juristischer Notwendigkeit zu bewegen. Der Kreis Steinfurt ist zuständig für die Abschiebung. Kreisdirektor Martin Sommer kann die Emotionen vor Ort nachvollziehen. „Es ist eine nette, freundliche Familie. Das kann aber nicht der Maßstab für unser Handeln sein. Wir können nicht unterscheiden, ob jemand nett, freundlich oder unsympathisch ist“, sagte Sommer der „Welt“.

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag abgelehnt habe, müsse der Kreis diese Entscheidung umsetzen, sofern keine Hinderungsgründe vorlägen. Albanien gehört zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylantrag Erfolg hat, nahezu null ist. „Eine Abschiebung ist immer das letzte Mittel. Jeder in unserer Behörde wünscht sich, dass die Menschen freiwillig ausreisen“, sagt Sommer. Er weist den Vorwurf zurück, seine Behörde sei inhuman. Die Familie sei auch nicht, wie auf der Homepage der Kirchengemeinde berichtet wird, mit Polizeigewalt abgeholt worden. „Die Polizei war gar nicht beteiligt, weil wir überhaupt kein Gewaltpotenzial bei der Familie sehen“, betont der Kreisdirektor. Er nennt einige Hintergründe zur Familie – auch um zu deutlich zu machen: Den Betroffenen muss bereits vor zwei Jahren klar gewesen sein, dass sie nicht werde bleiben können.

Demnach ist der Vater im Januar 2013 eingereist. Seine Ehefrau kam mit den Kindern zwei Wochen später. Sommer: „Der Vater hat bereits am 2. Mai 2013 den Bescheid vom BAMF bekommen, dass er innerhalb einer Woche ausreisen muss. Die Mutter hat am 27. Juni 2014 den Ausreisebescheid bekommen.“

Der Vater erhob mit anwaltlicher Unterstützung Verwaltungsklage gegen den Ausreisebescheid. Sein Aufenthalt in Deutschland (Link: http://www.welt.de/themen/deutschland-reisen/)wurde von den Behörden weiter geduldet, um die Familie nicht auseinanderzureißen. Die Familie bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was in den meisten Fällen üblich ist. „Spätestens am 27. Juni 2014 war für die komplette Familie klar, dass sie nicht bleiben dürfe“, stellt Kreisdirektor Sommer noch einmal klar.

Für eine Ausreise fehlten noch Papiere für das jüngste Kind, die bei der albanischen Botschaft beantragt wurden. „Am 12. März 2015 waren dann alle Voraussetzungen für eine Ausreise gegeben. Damals hat es ein Ausreisegespräch hier in der Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt gegeben, in dem wir der Familie mitgeteilt haben, dass sie ausreisepflichtig ist, und sie aufgefordert haben, freiwillig auszureisen“, sagte der Behördenleiter.

Der Fall Bakalli zeigt exemplarisch, wie lange eine Abschiebung tatsächlich dauern kann. In dieser Zeit des Wartens haben sich viele Menschen eingelebt, Freundschaften geschlossen, sind in Deutschland angekommen. „Wir haben dem Vater bis zum 19. April 2015 Bedenkzeit gegeben und darauf hingewiesen, dass die Alternative eine Abschiebung ist“, erzählte Sommer. „Wir haben vereinbart, wenn wir bis zum 19. April 2015 nichts hören, gehen wir davon aus, dass die Familie nicht freiwillig ausreist. Danach wurde die Abschiebung vorbereitet.“

Der Kreisdirektor betont, dass er kein Fehlverhalten seiner Verwaltung erkennen könne. Eine Abschiebung sei auch trotz anhängiger Verwaltungsklage legitim, weil dies keine aufschiebende Wirkung habe. Der genaue Tag der Abschiebung werde ohnehin nicht angekündigt. „Das ist die Regel bei uns, denn unsere Erfahrung ist, dass man das Verfahren dann auch sein lassen kann, weil die Leute nicht da sind. Durch die Änderung des Asylrechtsgesetzes ist jetzt auch klar vorgegeben, dass es keine Ankündigung des genauen Abschiebedatums geben darf“, sagt Sommer.

Der Kreisdirektor kritisiert die Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft, wenngleich aus einem anderen Grund als die Eltern in Ibbenbüren. „Wir haben uns über die Aussage von Frau Kraft sehr geärgert, weil die Praxis seit Jahren eine ganz andere ist. Keiner befindet sich in einer konkreten Abschiebesituation, ohne dass er ahnt, dass sie kommt.“ Der Kreis Steinfurt hat beim NRW-Innenministerium nachgefragt, ob man den konkreten Abschiebetermin mitteilen müsse. „Das Ministerium hat das verneint, erklärte aber, die Abschiebung sei ‚zeitnah‘ anzukündigen. Das ist eine wachsweiche Formulierung, die für uns wenig hilfreich ist. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin eine klare Aussage dazu“, sagt Sommer.

Auf „Welt“-Nachfrage betont das Ministerium, abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisten, würden „konsequent“ zurückgeführt. Konkrete Termine für ausländerrechtliche Maßnahmen würden nicht angekündigt. Der Grund: Immer wieder tauchen die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland unter. „Schutzbedürftige Personen werden unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ihre Rückführung in einigen Tagen erfolgen soll. Sie werden dabei auf die Vorteile einer freiwilligen Ausreise hingewiesen“, so das Ministerium weiter. Anspruch sei es weiter, dass Familien mit Kindern nicht nachts aus dem Bett geholt werden.

Ministerpräsidentin Kraft schränkte mittlerweile ihr Versprechen nach einem rücksichtsvolleren Umgang bei der Rückführung von Familien ein. Dem WDR sagte die Sozialdemokratin: „Ich habe zugesagt, dass ich nicht möchte, dass Familien nachts aus dem Schlaf geholt werden. Das kann ich im Moment noch nicht garantieren. Wir sind dabei, ein neues Management auf den Weg zu bringen.“

Anja Jaschke aus Ibbenbüren beklagt jedoch, dass die Familie Bakalli nicht „zeitnah“ über die Abschiebung informiert worden sei, so wie es in dem neuen Erlass des NRW-Innenministeriums vorgegeben sei. Kreisdirektor Sommer sagt dazu, seine Behörde verstehe künftig darunter einen Zeitraum von maximal sechs Monaten, um juristische Schritte der Betroffenen zu berücksichtigen.

Es gibt trotz grundsätzlicher Differenzen eine Frage, die sich die Unterstützer von Familie Bakalli in Ibbenbüren und der Kreis Steinfurt gleichermaßen stellen: „Ist die Familie vielleicht falsch beraten worden?“, fragt Anja Jaschke im Internet. „Sein Anwalt hat ihm offenbar suggeriert, dass er so lange bleiben kann, bis seine Klage gegen den Ausreisebescheid vor dem Verwaltungsgericht beschieden ist“, sagt Kreisdirektor Sommer. Dies habe der Vater bei der Abschiebung erzählt. Das sei die eigentliche „Tragik“ – denn eine Klage habe wie gesagt keine aufschiebende Wirkung bei einer Ausreisepflicht.

Die Familie Bakalli hält sich seit der Abschiebung in der albanischen Hauptstadt Tirana auf. Das hat Anja Jaschke per Smartphone (Link: http://www.welt.de/themen/smartphone/) erfahren. Sie erzählt, dass die Familie nicht in ihre Heimatstadt Novoselj zurückkehren könne, dort würde ein gewalttätiger Schwager auch sie bedrohen. Die Familie lebt nun in einem zwölf Quadratmeter großen Zimmer – als Opfer falscher Hoffnungen.

So läuft das mit der Abschiebung wirklich

Am Telefon kommen Anja Jaschke die Tränen. Mit belegter Stimme erzählt sie, dass ihre Tochter Greta geschockt ist und ständig weinen muss, weil ihre beste Schulfreundin plötzlich nicht mehr da ist. Nurije wurde am vergangenen Dienstagmorgen gegen 3.15 Uhr mit ihren Eltern und drei Geschwistern, darunter ein einjähriges Kind, aus der nordrhein-westfälischen Stadt Ibbenbüren abgeholt und ins Heimatland Albanien abgeschoben.

„Meine Tochter hat das alles sehr schwer getroffen. Die Klasse hat am Dienstagmorgen von der Lehrerin erfahren, das Nurije mit ihrer Familie abgeschoben wurde. Danach war kein Unterricht mehr möglich. Die Kinder hatten noch nicht einmal die Möglichkeit, sich zu verabschieden“, sagt Jaschke im Gespräch mit der „Welt“.

Familie Bakalli gehört zu den Zehntausenden Flüchtlingen vom Balkan, deren Asylgesuche – abgesehen von wenigen Ausnahmen – abgelehnt werden. Und die, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, von den deutschen Behörden abgeschoben werden. Nordrhein-Westfalen geht dabei, wenn man den Fall Bakalli betrachtet, offenbar nicht rücksichtsvoller mit den Betroffenen um als andere Bundesländer – entgegen früheren Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD). Das Schicksal der Bakallis zeigt auch: Lange Verfahrensdauern nähren die falsche Hoffnung, dass man bleiben könne.

„Familie Bakalli wusste, dass sie nicht dauerhaft hier bleiben kann, aber die Kinder waren schon voll integriert. Sie sind gut in der Schule. Das ist doch unmenschlich“, sagt die Ibbenbürenerin Anja Jaschke. Sie schildert die „Bestürzung über eine unmenschliche Abschiebung“ auf der Website der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Bosco in Ibbenbüren.

Es sind auch Fotos zu sehen, die offenbar während der Abschiebung entstanden sind. Eine Aufnahme zeigt das jüngste Kind, eingewickelt in einer Decke. Jaschke beruft sich auf Äußerungen von Ministerpräsidentin Kraft, die Ende Oktober nach einem dritten Flüchtlingsgipfel eine vorsichtigere Abschiebepraxis betont hatte: „Da gibt es Grenzen. Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch tschüss zu sagen.“

Genau dies ist jedoch offenbar in Ibbenbüren passiert, weshalb die Verärgerung in Jaschkes Nachbarschaft und in der Kirchengemeinde groß ist. „Warum gelten hier nicht die Versprechen, Vereinbarungen, die Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für von Abschiebung bedrohten Familien in NRW gemacht hat?“, fragt Jaschke in ihrem Bericht.

Zwischen Betroffenheit und juristischer Notwendigkeit

Die Empörung richtet sich nicht nur gegen die Ministerpräsidentin, sondern auch gegen den Kreis Steinfurt als übergeordnete Behörde. Bei Familie Bakalli offenbart sich das Dilemma, sich zwischen Betroffenheit und juristischer Notwendigkeit zu bewegen. Der Kreis Steinfurt ist zuständig für die Abschiebung. Kreisdirektor Martin Sommer kann die Emotionen vor Ort nachvollziehen. „Es ist eine nette, freundliche Familie. Ich kann die Bestürzung der Nachbarn verstehen. Das kann aber nicht der Maßstab für unser Handeln sein. Wir können nicht unterscheiden, ob jemand nett, freundlich oder unsympathisch ist“, sagte Sommer der „Welt“.

Damals hat es ein Ausreisegespräch … gegeben, in dem wir der Familie mitgeteilt haben, dass sie ausreisepflichtig ist, und sie aufgefordert haben, freiwillig auszureisen

Martin Sommer

Kreisdirektor von Steinfurt

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag abgelehnt habe, müsse der Kreis diese Entscheidung umsetzen, sofern keine Hinderungsgründe vorlägen. „Eine Abschiebung ist immer das letzte Mittel. Jeder in unserer Behörde wünscht sich, dass die Menschen freiwillig ausreisen“, sagt Sommer. Er weist den Vorwurf zurück, dass seine Behörde inhuman sei. Die Familie sei auch nicht, wie auf der Homepage der Kirchengemeinde berichtet wird, mit Polizeigewalt abgeholt worden. „Die Polizei war gar nicht beteiligt, weil wir überhaupt kein Gewaltpotenzial bei der Familie sehen“, sagt der Kreisdirektor.

Er nennt einige Hintergründe zur Familie – auch um zu deutlich zu machen: Den Betroffenen muss bereits vor zwei Jahren klar gewesen sein, dass sie nicht werde bleiben können. Demnach ist der Vater im Januar 2013 eingereist. Seine Ehefrau kam mit den Kindern zwei Wochen später. „Der Vater hat bereits am 2. Mai 2013 den Bescheid vom BAMF bekommen, dass er innerhalb einer Woche ausreisen muss. Die Mutter hat am 27. Juni 2014 den Ausreisebescheid bekommen“, erklärt Sommer.

Der Vater erhob mit anwaltlicher Unterstützung Verwaltungsklage gegen den Ausreisebescheid. Sein Aufenthalt in Deutschland wurde von den Behörden weiter geduldet, um die Familie nicht auseinanderzureißen. Die Familie bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was in den meisten Fällen üblich ist. „Spätestens am 27. Juni 2014 war für die komplette Familie klar, dass sie nicht bleiben dürfe“, sagte Kreisdirektor Sommer.

Für eine Ausreise fehlten noch Papiere für das jüngste Kind, die bei der albanischen Botschaft beantragt wurden. „Am 12. März 2015 waren dann alle Voraussetzungen für eine Ausreise gegeben. Damals hat es ein Ausreisegespräch hier in der Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt gegeben, in dem wir der Familie mitgeteilt haben, dass sie ausreisepflichtig ist, und sie aufgefordert haben, freiwillig auszureisen“, sagte Sommer.

Der Fall Bakalli zeigt exemplarisch, wie lange eine Abschiebung tatsächlich dauert. In dieser Zeit des Wartens haben sich viele Menschen eingelebt, Freundschaften geschlossen, sind in Deutschland angekommen. „Wir haben dem Vater bis zum 19. April 2015 Bedenkzeit gegeben und darauf hingewiesen, dass die Alternative eine Abschiebung ist“, erzählte Sommer. „Wir haben vereinbart, wenn wir bis zum 19. April 2015 nichts hören, gehen wir davon aus, dass die Familie nicht freiwillig ausreist. Danach wurde die Abschiebung vorbereitet.“

Der Kreisdirektor betont, dass er kein Fehlverhalten seiner Verwaltung erkennen könne. Eine Abschiebung sei auch trotz anhängiger Verwaltungsklage legitim, weil dies keine aufschiebende Wirkung habe. Der genaue Tag der Abschiebung werde ohnehin nicht angekündigt. „Das ist die Regel bei uns, denn unsere Erfahrung ist, dass man das Verfahren dann auch sein lassen kann, weil die Leute nicht da sind. Durch die Änderung des Asylrechtsgesetzes ist jetzt auch klar vorgegeben, dass es keine Ankündigung des genauen Abschiebedatums geben darf“, sagt Sommer.

Der Kreisdirektor kritisiert die Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft, wenngleich aus einem anderen Grund als die Eltern in Ibbenbüren. „Wir haben uns über die Aussage von Frau Kraft sehr geärgert, weil die Praxis seit Jahren eine ganz andere ist. Keiner befindet sich in einer konkreten Abschiebesituation, ohne dass er ahnt, dass sie kommt“, sagt Sommer.

Der Kreis Steinfurt hat beim NRW-Innenministerium nachgefragt, ob man den konkreten Abschiebetermin mitteilen müsse. „Das Ministerium hat das verneint, erklärte aber, die Abschiebung sei ‚zeitnah‘ anzukündigen. Das ist eine wachsweiche Formulierung, die für uns wenig hilfreich ist. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin eine klare Aussage dazu“, sagt Sommer.

Wurde der Vater falsch vom Anwalt beraten?

Auf „Welt“-Nachfrage betont das NRW-Innenministerium, abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisten, würden „konsequent“ zurückgeführt. „Konkrete Termine für ausländerrechtliche Maßnahmen werden nicht angekündigt. Schutzbedürftige Personen werden unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ihre Rückführung in einigen Tagen erfolgen soll. Sie werden dabei auf die Vorteile einer freiwilligen Ausreise hingewiesen. Unser Anspruch ist es weiter, dass Familien mit Kindern nicht nachts aus dem Bett geholt werden“, erklärt das Ministerium.

Ministerpräsidentin Kraft schränkte mittlerweile ihr Versprechen nach einem rücksichtsvolleren Umgang bei der Rückführung von Familien ein: „Ich habe zugesagt, dass ich nicht möchte, dass Familien nachts aus dem Schlaf geholt werden. Das kann ich im Moment noch nicht garantieren. Wir sind dabei, ein neues Management auf den Weg zu bringen“, sagte die Sozialdemokratin im WDR.

Anja Jaschke aus Ibbenbüren beklagt auch, dass die Familie Bakalli nicht „zeitnah“ über die Abschiebung informiert worden sei, so wie es in einem neuen Erlass des NRW-Innenministeriums vorgegeben sei. Kreisdirektor Sommer sagt, dass der Begriff „zeitnah“ zu unbestimmt sei; seine Behörde verstehe künftig darunter einen Zeitraum von maximal sechs Monaten, um juristische Schritte der Betroffenen zu berücksichtigen.

Es gibt trotz grundsätzlicher Differenzen eine Frage, die sich die Unterstützer von Familie Bakalli in Ibbenbüren und der Kreis Steinfurt gleichermaßen stellen: „Ist die Familie vielleicht falsch beraten worden?“, fragt Anja Jaschke im Internet. „Sein Anwalt hat ihm offenbar suggeriert, dass er so lange bleiben kann, bis seine Klage gegen den Ausreisebescheid vor dem Verwaltungsgericht beschieden ist“, sagt Kreisdirektor Sommer. Dies habe der Vater bei der Abschiebung erzählt. Das sei die eigentliche „Tragik“ – denn eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung bei einer Ausreisepflicht.

Die Familie Bakalli hält sich nun seit der Abschiebung in der albanischen Hauptstadt Tirana auf. Das hat Anja Jaschke per Smartphone erfahren. Sie erzählt, dass die Familie nicht in ihre Heimatstadt Novoselj zurückkehren könne, weil sie von einem gewalttätigen Verwandten bedroht werde. Die Familie lebt nun in einem zwölf Quadratmeter großen Zimmer – als Opfer falscher Hoffnungen.

WAZ 13.11.2015: „CDU: NRW-Erlass behindert Abschiebungen von Flüchtlingen“