Jens Spahn zur Finanz- und Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Jens Spahn zur Finanz- und Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

Er kommt von der Kath. Jugendverbandarbeit (KJG), er hat viel Jugendarbeit geleistet. Er ist Mitglied in der KAB Ottenstein. Er ist nicht das erste Mal bei der KAB St.-Johannes Bosco Ibbenbüren. Dies waren schon gute Voraussetzungen für einen unterhaltsamen Abend.

Jens Spahn und Vorstand

Jens Spahn und Vorstand

Beate Schnittger und Markus Weweler von der KAB St.-Johannes Bosco konnten ca. 80 Gäste im Bosco Haus begrüßen. Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Euro – dies waren die beherrschenden Themen, die auch stellenweise emotional diskutiert wurden. „Deutschland, Münsterland, Ibbenbüren im April 2016, eigentlich geht es uns verdammt gut“, so Spahn. Mit drastischen, politischen Reformen, die heute noch nicht alle belebt sind (Agenda 2010, Rentenreform, Steuersenkung, Haushaltskonsolidierung) konnte 2015 erstmalig ein Haushaltsüberschuss von 12,1 Mrd. € erwirtschaftet werden – ein Wunder, wie Spahn es bezeichnete – sind doch über 45 Jahre vorher nur Schulden gemacht worden. Großen Anteil an diesem Wunder hat u.a. auch die starke Region, in der wir leben: Viel Mittelstand, Handwerk, die innovativ sind, die was Neues auf den Markt bringen, hat dazu geführt, dass wir heute die Lokomotive in Europa sind. Das soll fortgesetzt werden, es sollen keine weiteren Schulden gemacht werden. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg auch jenseits des Materiellen, ist Deutschland das beliebteste Land der Welt.

Spahn, der 6 km von der niederländischen Grenze aufgewachsen ist, kennt noch aus den 90iger Jahren ein ganz anderes Deutschlandbild. Heute, 20 Jahre später, ist es ein großes Glück, wenn junge Israelis sagen: 70 Jahre nach dem Holocaust „Berlin is the place to be.“

Dass es uns gut geht, hat auch mit der EU und der europäischen Einigung zu tun. Mit Zahlen, Daten und Fakten konnte Spahn den Zuhörern ein konkretes Bild vermitteln. Die EU hat sich verändert. Alle 28 Mitglieder unter einen Hut zu bekommen ist nicht einfach. Regeln müssen eingehalten werden, nur dann kann eine gemeinsame Währung auch für die Zukunft gelingen. Ohne Brüssel geht es aber auch nicht, Souveränität muss jedes Land abgeben. Bauchschmerzen macht zurzeit das niedrige Zinsniveau. Niedrige Zinsen führen nicht zu mehr Wachstum. Solange wir kein Wachstum haben, wird es auch keine Inflation geben. Deutschland ist ein gutes Beispiel: Mit Arbeitsmarktreformen, Rentenreformen und Steuersenkungen kann man schnell zu mehr Wachstum gelangen, so Spahn.

Das Thema, das die Menschen zurzeit am meisten bewegt, war in der Diskussion deutlich zu spüren. Die Bevölkerung hat nicht mit so einem großen Zustrom von Flüchtlingen gerechnet. Schnell wurde der Staatssekretär konkret:  „Wir müssen die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben auch einhalten. Schengen, Dublin, die Frage der Grenzsicherung – sie werden nicht umgesetzt oder wurden nicht umgesetzt. Die EU-Außengrenzen (Seegrenze türkisch-griechisch, Libyen und Italien) müssen gesichert werden, hier muss schon entschieden werden, ob jemand als Flüchtling aus dem Kriegsgebiet oder aus anderen Gründen kommt.“
Spahn erinnerte an die Worte des Bundespräsidenten Gauck, der sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausspricht, um die Akzeptanz zu behalten! Die richtigen Signale müssten jetzt gesetzt werden – besonders nach Afrika. Hier müsse durch kluge Nachbarschafts- und Entwicklungshilfepolitik zumindest Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive geweckt werden, was geht und was nicht geht, ansonsten war das alles nur der Anfang. Der Redner plädierte für eine verbesserte Integration, wer hierher kommt, muss die deutsche Sprache lernen, Werte und Prinzipien akzeptieren, die uns tragen, sonst klappt das nicht mit dem Zusammensein. Spahn bat aber auch um Geduld der Deutschen hier im Land. Integration heißt auch aufeinander zugehen. Der liberalste Afghane wird mit viel Willen es nicht hinbekommen, sich in drei Wochen hier zu integrieren. Auch dürfe man nicht davon ausgehen, dass alle, die aus Syrien kommen, Ärzte und Ingenieure sind. 20- jährige, die 5 Jahre den Krieg in Syrien erlebt haben, werden weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss mitbringen – dies ist kein Vorwurf an die Menschen, so Spahn, das heißt aber integrieren, Deutsch lernen, vielleicht ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb, auch ohne Mindestlohn – darüber müssen wir auch sprechen. Ein letztes Beispiel, wo wir alle was von haben ist das Thema Wohnen. Wir brauchen neue Wohnungen, nicht nur für die Flüchtlinge. Die Standards müssen heruntergefahren werden, nicht nur bei Flüchtlingshäusern, damit Bauen nicht zu teuer wird. Allein die letzte Energieeinsparungsverordnung hätte das Bauen um 8% pro m² verteuert.

Europa befindet sich gerade in einer schwierigen Phase Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit, nationalpopulistische Parteien – bei all diesen Themen müssen wir zeigen, dass wir es schaffen, auf europäische Ebene neue Verfahren, neue Institutionen zu installieren, die das lösen können, auch in Deutschland.

Text: Markus Weweler
Foto: Jens Michael Eiben